Bürgerbeteiligung muss einfach und unkompliziert sein, um möglichst viele Bürger zu erreichen und unsere Demokratie lebendig zu halten. Das ist die Position der Piraten und deshalb haben wir matbestemmung.lu auf die Beine gestellt. Ziel dieser Website ist es, den Bürgern eine einfache Möglichkeit zu bieten, den Politikern mitzuteilen, ob sie in einem Referendum abstimmen möchten oder nicht. Wenn wir genügend Bürger finden, die ein Referendum fordern, könnten wir die vier großen Parteien (CSV; LSAP; DP; Déi Gréng) unter Druck setzen und wir würden auch den Transport zu den jeeweiligen Gemeinden organisieren, um ein Referendum – sowie die jetzige Verfassung es vorsieht – zu beantragen. Gemeinsam können wir eine Volksabstimmung ermöglichen.

Worum geht es in den vier Verfassungsänderungsvorschlägen?

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wurden thematisch gebündelt. Die Vorschläge behandeln verschiedene Themen:

• Der Vorschlag 7575 befasst sich mit der Justiz in Luxemburg und gewährleistet ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Das Verfassungsgericht erhält mehr Kompetenzen und es wird ein Nationaler Justizrat geschaffen, der dazu beitragen soll, die Justiz transparenter zu machen. Ein zukünftiges Gesetz soll die Einzelheiten dieses Rates festlegen. Die Verfassung besagt nur, dass es diesen Rat geben sollte; die Umsetzung wird gesetzlich geregelt.
• Der Vorschlag 7700 befasst sich mit der Organisation des Staates. Hier soll unter anderem die Luxemburgische Sprache als Nationalsprache festgehalten werden – was bisher nicht der Fall war – und der Großherzog wird in seinen Rechten und Pflichten zugunsten der demokratischen Institutionen eingeschränkt werden.
• Der Vorschlag 7755 befasst sich mit den Rechten und Pflichten der Bürger. Grund- und Freiheitsrechte werden etabliert, das Recht auf Familiengründung in den Text aufgenommen und die Rechte der Kinder gestärkt. Eine besondere Änderung betrifft die Festlegung spezifischer Staatsziele. Die neue Verfassung sieht vor, dass Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierschutz zu den Prioritäten jeder Regierung gehören müssen.
• Der Vorschlag 7777befasst sich mit der Abgeordnetenkammer und dem Staatsrat. Die Abgeordnetenkammer soll mit dem neuen Text in ihrer Kontrollfunktion gestärkt werden, indem die Aufgabe der staatlichen Kontrolle und das Recht, von der Regierung jede Art von Informationen und Dokumenten anzufordern, ausdrücklich festgeschrieben werden. Der neue Text gibt dem Parlament auch das Recht, auf Antrag von 1/3 der Abgeordneten eine Untersuchungskommission einzuberufen. Derzeit ist noch eine Mehrheit erforderlich. Interessant für Menschen, die sich als Bürger stärker in die Politik einbringen wollen, ist in diesem Text vor allem die neue Möglichkeit der „Citizens‘ Legislative Initiative“, ein Verfahren, das auf EU-Ebene bekannt ist und auch in Luxemburg Realität werden könnte. Ähnlich einer Petition könnten sich Bürger zusammenschließen und auf diese Weise das Parlament zu zwingen, sich mit bestimmten Gesetzentwürfen zu befassen.

Warum gibt es vier Texte? Wir haben doch nur eine Verfassung, oder?

Ursprünglich legte das Parlament nur einen Text vor, in dem alle Verfassungsänderungen zusammengefasst wurden. Da dieser Text langsam aber stetig an Zustimmung verlor und man sich nicht mehr sicher war, ob die notwendige Mehrheit für eine Abstimmung gefunden werden könnte, wurde beschlossen, den Text aufzuteilen. Auf diese Weise können die vier einzelnen Bausteine getrennt behandelt werden, bevor diese Vorschläge im Plenarsaal zur Abstimmung gestellt werden.

Wie erfahre ich mehr über die vom Abgeordnetenhaus vorgeschlagenen Verfassungsänderungen?

Den vollständigen Text finden Sie auf der Website des Parlamentes. Neben vollständigen Texten gibt es hier auch eine Reihe von Zusammenfassungen. Es gibt auch ein Video, in dem die Parteien die neue Verfassung vorstellen. Wenn Sie Fragen oder Probleme haben, die Volltexte der Website zu finden, wenden Sie sich bitte an ahoi@piraten.lu.